Stauklappe für Wasserkraftwerk

Permanentgeneratoren &

Asynchrongeneratoren

Rolf Gschwind

Hydronova GmbH, D-88430 Rot an der Rot, Untere Gewendhalde 17 Allgemeine Geschäftsbedingungen  

   


I . Geltung der Bedingungen 

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Hydronova GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Vertragspartnern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen gelten als angenommen, wenn unser Kunde hiervon in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte und den Bedingungen nicht unmittelbar nach Erhalt widerspricht. Die Bedingungen sind in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme ausgelegt und umseitig auf unseren Geschäftspapieren abgedruckt. Den Bedingungen entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nur dann vertrags-gegenständlich, wenn sie von uns ausdrücklich akzeptiert wurden.

 

II . Angebot und Vertragsschluss

In Prospekten, Anzeigen usw, enthaltene Angebote, Preise und technische Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Aus solchen Unterlagen ersichtliche technische Angaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Der Vertragsschluss bedarf der schriftlichen Annahmeerklärung seitens Hydronova (Auftragsbestätigung). Vor Eingang der Auftragsbestätigung bei unserem Kunden ist dessen Bestellung auch dann, wenn sie sich auf von uns unterbreitete Angebote bezieht, als Vertragsangebot zu sehen, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bereits geschlossener Lieferverträge bedürfen wiederum der schriftlichen Bestätigung durch Hydronova. Bis dahin fehlt es an der Verbindlichkeit.

 

III . Preise

Soweit nichts anderes vermerkt, hält sich Hydronova an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 90 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Fa. Hydronova genannten Preise zzgl. der im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Während der Auftragsausführung vom Kunden abgeforderte weitere Leistungen werden gesondert berechnet. Etwaige Montagekosten werden nach Zeitaufwand auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Ausführung im Betrieb der Fa. Hydronova geltenden Stundenvergütungen für das zum Einsatz gelangte Personal berechnet. Die Stundenverrechnungspreise ergeben sich je Stunde aus dem Angebot von Hydronova. An- und Abreisezeiten gelten als Arbeitszeit. Daneben berechnet Hydronova für Mitarbeiter aufgewandte Übernachtungskosten und Auslösen nach angefallenem Aufwand bzw. unter Berücksichtigung des Einsatzortes ihrer Mitarbeiter und der Entfernung zum Betrieb. Gleiches gilt für sonstige Reisekosten. Montagematerial und Kleinmaterialien werden nach Aufwand berechnet. Diesbezüglich in Angeboten enthaltene Positionen sind als Schätzungen anzusehen und werden nach tatsächlichem Aufwand und Nachweis berechnet.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Liefertermin mehr als 6 Monate liegen. In diesem Fall ist Hydronova berechtigt, entsprechend ihren Preisen, wie sie den betrieblichen Preislisten im Zeitpunkt der Lieferung zu entnehmen sind, abzurechnen. Nachlässe oder Angebote finden in entsprechendem Umfang, wie sie bei Vertragsschluss vereinbart waren, Anwendung.

 

IV . Lieferung, Lieferzeiten

Liefertermine oder Lieferfristen, gleich ob verbindlich oder unverbindlich, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und müssen in der Auftragsbestätigung aufgeführt sein. Ist dies nicht der Fall, richtet sich die Lieferzeit nach der Leistungsbereitschaft der Fa. Hydronova.

Ist ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart, so ist der Kunde berechtigt, Hydronova nach Ablauf dieser Frist durch Mahnung in Verzug zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht binnen eines weiteren Monats, so ist der Kunde verpflichtet, der Fa. Hydronova eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei der Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins kommt Hydronova nach Ablauf in Verzug. Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. Hydronova eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst hiernach ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Angemessenheit der Nachfrist richtet sich nach dem Umfang des Auftrages und der Produktionsdauer. Je umfangreicher der Auftrag, desto länger muss die Nachfrist bemessen sein. Eine Nachfrist von weniger als 6 Wochen ist in jedem Fall als unan­gemessen anzusehen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die der Fa. Hydronova die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u. Ä. auch dann gehören, wenn sie bei Lieferanten von Hydronova oder deren Unterlieferanten eintreten, sind von Hydronova nicht zu vertreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.

Wegen von Hydronova nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen, die länger als drei Monate dauern, ist der Kunde in entsprechender Anwendung vorstehender Regelungen zur angemessenen Nachfristsetzung hinsichtlich des nicht erfüllten Teils berechtigt und kann nach Ablauf der Nachfristsetzung vom Vertrag zurüktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

V . Gefahrübergang

Im Falle von Werkleistungen (Werklieferverträge) trägt die Fa. Hydronova die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Im Falle von Lieferungen trägt der Besteller die Versendungsgefahr auch dann, wenn Lieferung frei Haus vereinbart ist. Hydronova wird die Lieferung auf Kosten des Bestellers für die Fälle der teilweisen oder gänzlichen Beschädigung oder des teilweisen oder gänzlichen Verlustes versichern. Die Ansprüche des Bestellers wegen solcher Ereignisse sind auf die Versicherungsleistungen beschränkt. Eine weitergehende Haftung der Fa. Hydronova ist ausgeschlossen. Kommt der Besteller/Auftraggeber in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit Verzugseintritt auf ihn über. Für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung des vom Besteller/Auftraggeber gelieferten Stoffes ist die Fa. Hydronova nicht verantwortlich.

 

VI . Gewährleistung

Die Fa. Hydronova leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit ihrer Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrüberganges für die Dauer von zwei Jahren. Gleiches gilt für Fabrikations- und Materialfehler an gelieferten Anlagen und Bauteilen.

Hydronova leistet Gewähr im Wege der Nachbesserung und Ersatzlieferung. Erst nach mehrmaligem erfolglosem Versuch der Nachbesserung ist der Besteller zur Wandelung des Vertrages oder zur Minderung der Vertragssumme berechtigt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsverpflichtung der Fa. Hydronova erlischt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Fa. Hydronova nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Selbiges gilt, wenn der Besteller/Auftraggeber Kunden- und Reparaturleistungen am Liefergegenstand selbst oder durch Drittfirmen während der Gewährleistungsfrist ausführen lässt, Hydronova haftet insbesondere nicht für Mängel/Fehler infolge Fehlbedienung, mangelhafter Wartung und anderer Umstände, die außerhalb der Leistungssphäre der Fa. Hydronova liegen.

Im Falle des Vorliegens von Mängeln ist der Besteller/Auftraggeber verpflichtet, diese der Fa. Hydronova unverzüglich nach Erkennen schriftlich mitzuteilen.

Etwaige Mängel, die sich bei Anlieferung des Liefergegenstandes zeigen, sind spätestens innerhalb einer Woche nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt. Waren solche Mängel bei Anlieferung nicht erkennbar, so sind sie unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen. Die Fa. Hydronova entscheidet über die Art und Weise der Nachbesserung. Sie kann insbesondere verlangen, dass ihr das schadhafte Teil an ihren Betriebssitz gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt wird. Liegen berechtigte Mängel vor, bessert die Fa. Hydronova nach ihrer Wahl kostenlos nach. Zeigt sich, dass ein gewährleistungspflichtiger Mangel nicht vorliegt, ist Hydronova berechtigt, die ihr wegen der Prüfung und Behebung des gerügten Fehlers entstandenen Kosten unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preise zu berechnen. Die Mängelanzeige gilt in diesem Fall als Reparaturauftrag.

Verlangt der Besteller/Auftraggeber, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Hydronova diesem Verlangen entsprechen, wobei Mehrkosten für An-und Abreise einschließlich darin enthaltener Arbeitszeit zu dem in diesem Zeitpunkt geltenden Preisen der Fa. Hydronova berechnet werden.

Der Besteller/Auftraggeber ist nicht berechtigt Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. Hydronova an Dritte abzutreten. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, aus culpa in contrahendo, positiver Vertragsverletzung und aus Delikt auch wegen der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Vertrag sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Fa. Hydronova und/ oder ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.

 

VII . Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung aller unserer Forderungen gegen den Besteller/Kunden vor, auch wenn diese Forderungen aus anderen Geschäften herrühren. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises und Werklohnes (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehärenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung Übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

 

VIII . Surrogation

Tritt hinsichtlich des Liefergegenstandes beim Besteller aufgrund von Brand, Naturkatastrophen. Unfällen. Beschädigungen durch Dritte u. a. Verschlechterung ein oder geht der Liefergegenstand hierdurch unter, so gelten die vom Besteller für dieses Ereignis von dritter Seite zu leistenden Ansprüche, mithin auch Versicherungsleistungen bis zur Höhe der gegen den Besteller aufgrund des Liefervertrages bestehenden Forderung als an uns abgetreten. Ist die Forderung der Fa. Hydronova vollständig befriedigt, ist diese zur gänzlichen oder teilweisen Rückabtretung in der Höhe verpflichtet, als die Fa. Hydronova Befriedigung gefunden hat.

 

IX . Rücktritt

Der Lieferer kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages oder das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so erheblich verändern, dass die Vertragserfüllung für den Lieferer unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Vertragserfüllung nachträglich unmöglich wird. Im Falle des berechtigten Rücktritts sind Schadensersatzansprüche des Bestellers/Auftraggebers ausgeschlossen, wenn sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Fa. Hydronova beruhen.

 

X . Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

30% des Auftragswertes nach Auftragsbestätigung seitens Hydronova

30% des Auftragswertes nach Ablauf der hälftigen Lieferzeit

30% des Auftragswertes bei durch Hydronova angezeigter Lieferbereitschaft

10% des Auftragswertes nach Einbau und Abnahme, jeweils zzgl. der auf den Teilbetrag entfallenden gesetzlicher Umsatzsteuer; ein etwaiger Restbetrag nach Erteilung der Endabrechnung.

Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Hydronova über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Zahlung gilt insoweit erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag dem Konto der Fa. Hydronova unwiderruflich gutgeschrieben ist. Die Annahme von Wechseln erfolgt ebenfalls erfüllungshalber. Wechselzinsen und Spesen sowie sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Besteller/Auftraggeber. Gerät der Besteller/Auftraggeber in Verzug, so ist Hydronova berechtigt, vom Verzugseintritt an Zinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Darüber hinausgehende Zinsen bedürfen des Nachweises durch Hydronova. Dem Besteller bleibt unbenommen, einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen. Werden Umstände bekannt, die die Bonität und Kreditwürdigkeit des Bestellers/Auftraggebers in Frage stellen, so ist Hydronova zur vorzeitigen Fälligstellung ihrer Forderung und zur Sicherheitsleistung berechtigt, Hydronova ist in diesem Fall ferner berechtigt, die weitere Vertragserfüllung von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.

Gerät der Besteller/Auftraggeber in Vermögensverfall, hat er insbesondere Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens gestellt und die eidesstattliche Versicherung abzugeben, so ist Hydronova berechtigt, ohne dass es des Eintritts weiterer Voraussetzungen bedarf, vom Vertrag insgesamt oder in Teilen zurückzutreten.

Der Besteller/Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Gewähr­leistungsansprüche oder sonstige Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

 

XI . Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Allen Vertragsverhältnissen zwischen der Fa. Hydronova und ihrem Besteller/Auftraggeber liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat, zugrunde. Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Hydronova.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Fa. Hydronova zuständig ist. Diese ist auch berechtigt am Sitz des Bestellers/Auftraggebers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder in den sonstigen, das Vertragsverhältnis regelnden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung weitestgehend nahekommt.

 

Hydronova GmbH

Rolf Gschwind - Geschäftsführer

 
 

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